15.03.2018

Neues BBEn-Positionspapier: Konsequente Ausrichtung auf lokale Strommärkte gefordert

Als „mutlose Koalition der Klima-Drückeberger“ hat der Tagesspiegel die energiepolitischen Pläne der Großen Koalition bezeichnet und als verantwortungslos kritisiert. Das deutsche Klimaziel für 2020 wird verpasst, der Ausbau der Erneuerbaren bleibt gedeckelt und durch Ausschreibungen reguliert, der Kohleausstieg wird in eine Kommission ausgelagert und an Ideen für die Verkehrswende und Sektorenkopplung fehlt es völlig. Von der Stärkung der Bürgerenergie ganz zu schweigen: Es ist zu befürchten, dass Altmaier und sein neuer Energie-Staatssekretär Bareiß die Energiewende noch stärker ausbremsen als die alte Bundesregierung. Das, was übrig bleibt, drohen sie einseitig an den Bedürfnissen der Energiekonzerne auszurichten.

Umso wichtiger, jetzt deutlich zu machen, wie groß, schlagkräftig und innovativ die Bürgerenergie-Bewegung in Deutschland und Europa ist. Dies mit Ihnen und Euch gemeinsam zu zeigen, verstehen wir als wichtigste Aufgabe des Bündnis Bürgerenergie.

Das Bündnis Bürgerenergie fordert die neue Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium im Speziellen im aktuellen Positionspapier „Energiewende und Klimaschutz durch lokale Strommärkte“ zu einem entschiedenen Kurswechsel auf. Neben der Einhaltung von internationalen Klimaverpflichtungen und einer Stärkung bürgerlich-demokratischer Selbstbestimmung ist die Energiewende ein Jobmotor und Exportschlager. Deshalb ist eine konsequente Wiederaufnahme und Priorisierung der Energiewendeziele in einem schlüssigen Gesamtpaket notwendig.

Statt regulierter Ausbaumengen schlägt das BBEn einen bedarfsorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor, bei dem das Zubauvolumen der Nachfrage folgt. Die wirtschaftlichen Anreize müssen dabei so gesetzt werden, dass Erzeugung und Verbrauch unmittelbar, d.h. vorrangig auf lokaler Ebene ausgeglichen werden. Konkrete Maßnahmen dafür sind die Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, die Gleichstellung von Mieter- und Quartierstrom mit Eigenverbrauch, die Einführung eines Bürgerstromhandels und die Entwicklung eines Grünstrommarktes. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen die Chance ‚echten Grünstrom‘ zu beziehen.

Mit dem Positionspapier wird das BBEn in die politischen Diskussionen in Berlin gehen und die Sache der Bürgerenergie mit Nachdruck vertreten.

Hier können Sie das Positionspapier, das Sie gerne weiter verbreiten können, herunterladen.