19.09.2019

Stagnation beim Mieterstrom beenden – Bündnis Bürgerenergie fordert die umgehende Umsetzung des neuen EU-Rechts

Berlin, 19. September 2019. Der Evaluierungsbericht zum Mieterstrom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zeigt eindeutig: „Das Modell bleibt […] weit hinter den Erwartungen zurück.“ Das Bündnis Bürgerenergie fordert daher eine umgehende Reform des Energierechts und die Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie der Europäischen Union. „Von Anfang an hat sich das Bündnis Bürgerenergie gegen die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung sowie für eine Gleichstellung von Mieterstrom und Eigenversorgung eingesetzt. Der Evaluierungsbericht zum Mieterstrom ist der Beleg dafür, dass nur unkomplizierte Regelungen das enorme Potenzial der städtischen Energiewende heben können“, so Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie.

Das neue EU-Recht stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Energiesystems. Dieser Weg muss nun in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeschlagen werden. Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis Bürgerenergie ein neues Verständnis von Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien, das ausnahmslos allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in der Bundesrepublik das Recht einräumt, von einer Eigenversorgung aus Erneuerbare-Energie-Anlagen zu profitieren. Dazu schlägt es drei Formen der Eigenversorgung vor, den grünen
Gebäudestrom, den grünen Nachbarschaftsstrom und den grünen Gemeinschaftsstrom. Kern aller drei Modelle ist es, dass keine EEG-Umlage auf lokal erzeugten und verbrauchten Strom aus Anlagen jeder Größe anfallen darf.

Während die Bundesregierung im Klimakabinett teure und unzureichende Vorhaben diskutiert, bleibt das Kernelement eines sektorgekoppelten Klimaschutzes, die Energiewende, auf der Strecke. Der Ausbau der Windenergie ist fast zum Erliegen gekommen, das Mieterstromgesetz hat fast keinerlei Photovoltaik-Zubau auf Mietwohnungen gebracht und der Solar-Deckel bei 52 GW ist immer noch nicht gekippt. „Das Klimakabinett muss sich zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien bekennen und alle Barrieren einreißen. Die Umsetzung unseres Konzepts einer Eigenversorgung für alle würde dem Rechnung tragen“, so Malte Zieher. Das Bündnis Bürgerenergie unterstützt mit seinem Konzept die weltweiten Forderungen für mehr Klimaschutz und ruft mit vielen weiteren Organisationen zum Klima-Streik am 20. September auf.

Das ausführliche Konzept entnehmen Sie unserem Positionspapier.

Darüber hinaus lädt das Bündnis Bürgerenergie gemeinsam mit der 100 prozent erneuerbar stiftung, der NATURSTROM AG und der Möckernkiez eG zur Solarparty im Möckernkiez am 26. September 2019, auf der das Konzept gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten diskutiert wird. In diesem Rahmen präsentiert Dr. Philipp Boos zudem Presse und Öffentlichkeit seine neue rechtliche Stellungnahme „Europäische Förderung von kollektiver Eigenversorgung und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften“. Zu der Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten ab 19:30 laden wir Sie herzlich ein. Eine Besichtigung der Mieterstromanlage im Möckernkiez ist für Foto-Motive bereits ab 18:30 möglich. Über eine Anmeldung an dominique.saad@buendnis-buergerenergie.de und Ihre Teilnahme freuen wir uns.

Termin:
Podiumsdiskussion mit MdB im Rahmen der Solarparty im Möckernkiez

Datum/Zeit:
26. September 2019,
18:30 Uhr Besichtigung der Mieterstrom-Anlage
19:30 Uhr Impuls-Vorträge und Podiumsdiskussion mit MdB

Ort:
Yorck Share
Yorckstr. 26
10965 Berlin

mit:
Dr. Tim Meyer, Vorstand NATURSTROM AG
Dr. Philipp Boos, Rechtsanwalt für Energierecht
Malte Zieher, Vorstand Bündnis Bürgerenergie
Dr. Julia Verlinden, MdB
Lorenz Gösta Beutin, MdB
Dr. Lukas Köhler, MdB
Dr. Nina Scheer, MdB (angefragt)

Pressekontakt: Malte Zieher, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V., Tel.: 01577.9212344, E-Mail: malte.zieher@buendnis-buergerenergie.de