Berlin/Hamburg, 12.03.2014: Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. März 2014 in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
Ein breites Bündnis von 421 Unterzeichnern, die in 342 Bürgerenergie-Gesellschaften aktiv sind, warnt in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder davor, die Bürgerbeteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. Die Vertreter von Energiegenossenschaften, regionalen Netzwerken sowie Betreiber von Bürgerenergieanlagen kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie sehen die Gefahr, dass es in Zukunft für Bürger, Genossenschaften sowie kleine und mittlere Unternehmen deutlich schwerer wird, saubere Kraftwerke zu bauen und zu betreiben. „Bürgerenergie-Akteuren muss es auch in Zukunft möglich sein, Erneuerbare-Energien-Anlagen vor Ort umzusetzen. Das erfordert Investitionssicherheit und Marktoffenheit. Ohne eine starke Bürgerenergie verliert die Energiewende ansonsten an Akzeptanz und Dynamik“, sagt Dietmar Freiherr von Blittersdorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Bündnis Bürgerenergie.
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministers sehen vor, für Erneuerbare-Energien-Anlagen die verpflichtende Direktvermarktung anstelle der festen Einspeisevergütungen einzuführen. Zudem sollen in Zukunft neu zu bauende Windparks oder Photovoltaik-Anlagen europaweit öffentlich ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält, wer das günstigste Angebot macht. Aus Sicht der Unterzeichner führt beides zu hohen Investitionsrisiken. Finanzstarke, große Anbieter wären im Vorteil. Für Bürgerenergie Akteure hingegen werde es unmöglich gemacht, sich weiter vor Ort am Ausbau der Erneuerbaren zu beteiligen. Kritisch sieht das Bündnis auch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs und der Direktbelieferung mit der EEG-Umlage. Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten hiervon ausgenommen werden, fordern die Unterzeichner.
Das Bündnis aus 421 Unterzeichnern fordert die Ministerpräsidenten im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. März 2014 in Berlin auf, sich für die Bürgerenergie als einen der Eckpfeiler der Energiewende einzusetzen. „In Deutschland haben die dezentralen Strukturen und die breite Beteiligung der Bevölkerung die Energiewende erst möglich gemacht. Ohne Bürgerinnen und Bürger scheitert sie“, sagt Nils Müller, Teil des Vorstandes des genossenschaftlichen Ökostromanbieters Greenpeace Energy eG. „Bürgerbeteiligung und ein dezentraler Ausbau der erneuerbaren Energien muss auch in Zukunft möglich sein. Das liegt im Interesse der Bundesländer“.
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