Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen endlich beim Solarpaket geeinigt. Damit ist der Weg dafür frei, dass es nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden kann. Es gibt gegenüber dem Kabinettsentwurf des Solarpakts viele positive Änderungen, darunter einige, für die sich Bündnis Bürgerenergie (BBEn) eingesetzt hat.
Bewirb Dich für das EU-Projekt 'Communities for Climate (C4C)', das 50 Klima-Initiativen in 11 europäischen Ländern durch Beratung und Prozessbegleitung unterstützt, darunter auch Bürgerenergiegemeinschaften. Die ausgewählten Projekte müssen in den Bereichen Biodiversität, Energie, Wasser oder Kreislaufwirtschaft arbeiten und innerhalb der nächsten 12 Monate weiterentwickelt werden.
Gemeinsam mit Vertreter*innen aus dem Rat für Bürgerenergie arbeiteten wir über mehrere Monate intensiv an einem Bewertungssystem für Bürgerenergiegemeinschaften. Das Ergebnis ist ein Selbst-Check mit Qualitätskriterien.
Das Positionspapier zeigt rechtlich valide Möglichkeiten für direkte und aktive Beteiligung der Bürger*innen sowie die Aushandlung regional passender Beteiligungsvereinbarungen. Bei Nicht-Einigung oder Verstoß gegen Beteiligungspflichten sind Ersatzbeteiligungen oder Ausgleichsabgaben vorgesehen. Wie die aktive Bürgerbeteiligung in Gesetzesform aussehen kann, zeigen der Gesetzesvorschlag und die Gesetzesbegründung.