09.10.2026

Demo für Erneuerbare Energien: Union macht EEG zum Druckmittel und gefährdet Investitionen

Demo für Erneuerbare Energien: Union macht EEG zum Druckmittel und gefährdet Investitionen 

Bündnis Bürgerenergie unterstützt Demonstration „Ausbauen statt Ausbremsen“ und fordert Trennung von EEG-Novelle und Netzpaket 

Berlin, 9. Oktober 2026 – Anlässlich der heutigen Demonstration „Ausbauen statt Ausbremsen!“ vor dem Bundestag warnt das Bündnis Bürgerenergie e. V. (BBEn) vor den Folgen der geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am Netzpaket. Besonders Bürgerenergiegemeinschaften drohen durch neue wirtschaftliche Risiken und bürokratische Hürden ausgebremst zu werden. 

„Bürgerenergiegemeinschaften mobilisieren privates Kapital für die Energiewende, schaffen regionale Wertschöpfung und ermöglichen den Menschen, sich unmittelbar an der Energie­versorgung zu beteiligen. Statt diese Investitionen zu erleichtern, schafft die Bundesregierung neue Unsicherheiten. Das gefährdet den Ausbau Erneuerbarer Energien, bürgergetragene Unternehmen und die vielen regionalen Betriebe, die mit ihnen zusammenarbeiten“, erklärt Harald Uphoff, Vorstand Politik und Kommunikation des Bündnis Bürgerenergie. 

Das BBEn fordert den Bundestag auf, den Redispatch-Vorbehalt ersatzlos zu streichen, faire und verbindliche Regeln für den Netzanschluss zu schaffen und die Wirtschaftlichkeit kleiner Photovoltaikanlagen zu sichern. Bürgerenergiegemeinschaften dürfen nicht die Risiken eines unzureichenden Netzausbaus tragen. 

EEG und Netzpaket getrennt verhandeln 

Zugleich fordert das BBEn, die politische Verknüpfung der beiden Gesetzesvorhaben aufzugeben. Die beihilferechtliche Genehmigung des bestehenden EEG läuft zum Jahresende aus. Daraus ergibt sich dringender Handlungsbedarf für die Fortführung der Förderung erneuerbarer Energien. Einen sachlichen Grund, die notwendigen EEG-Regelungen deshalb mit umstrittenen Änderungen des Netzpakets zu verknüpfen, gibt es jedoch nicht. 

„Die Union nutzt die anstehende EEG-Entscheidung als Druckmittel, um umstrittene Regelungen wie den Redispatch-Vorbehalt durchzusetzen. Wer die Förderung Erneuerbarer Energien zum politischen Faustpfand macht, gefährdet Investitionen, Unternehmen und regionale Wertschöpfung in Deutschland. Das ist das Gegenteil einer wirtschaftsfreundlichen Politik“, kritisiert Uphoff. 

Das BBEn fordert deshalb, die zum Jahreswechsel notwendigen Regelungen kurzfristig in einer EEG-Kurznovelle zu beschließen und die erforderliche beihilferechtliche Absicherung sicherzustellen. Weitergehende Änderungen am EEG und das Netzpaket müssen anschließend mit der notwendigen Zeit und Sorgfalt beraten werden. Politischer Zeitdruck darf nicht zu dauerhaft schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen führen.