EnWG-Novelle: Stellungnahme zu Energy Sharing und Bürgerbeteiligung

Das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) hat eine Stellungnahme zu Energy Sharing und Bürgerbeteiligung im Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingereicht und veröffentlicht. Das Bündnis Bürgerenergie begrüßt grundsätzlich die Einführung von Energy Sharing und einer bundesweiten Regelung zur Bürgerbeteiligung in der EnWG-Novelle. Es sieht allerdings in der aktuellen Ausgestaltung von Energy Sharing trotz positiver Aspekte nur eine Minimalumsetzung des EU-Rechts, an deren praktischer Umsetzbarkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Hinsichtlich Bürgerbeteiligung fordert das BBEn eine deutlich bessere Regelung, die wirkliche Beteiligung ermöglicht oder den Verzicht auf eine bundesweite Regelung, damit der Spielraum für Bundesländer erhalten bleibt. Unsere Stellungnahme findet sich hier.