AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bündnis Bürgerenergie e.V.

1. Geltung
Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen (Bürgerenergie-Konvente, Seminare, Webinare usw.) des Bündnis Bürgerenergie e.V. (im Folgenden Veranstalter) sowie für Veranstaltungen mit Kooperationspartnern, wenn im Anmeldeverfahren darauf hingewiesen wird. Sie gelten für Verbraucher*innen und Unternehmer*innen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Anmeldung und Vertragsschluss
Der Vertrag kommt nach Anmeldung durch die Teilnahmebestätigung des Veranstalters zustande. Für beides ist die Textform zulässig (z.B. E-Mail). Die Darstellung der Veranstaltung auf der Internetseite buendnis-buergerenergie.de und/oder communite.buendnis-buergerenergie.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Veranstalter behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigen Gründen zu verlegen, die Form des Unterrichts zu ändern (bspw. von Präsenz- auf Online-Unterricht) oder abzusagen. Die Anmeldung erfolgt durch Online-Anmeldung. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Bei einer Online-Anmeldung wird durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig buchen“ eine verbindliche Anmeldung zur dargestellten Veranstaltung erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Online-Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung. Dies stellt nur dann eine Vertragsannahme dar, wenn mit der Zugangsbestätigung gleichzeitig die Teilnahme bestätigt wird. Sofern der*die Teilnehmer*in ein Seminar als Bildungsurlaub bei seinem*ihrem Arbeitgeber einreichen möchte, gilt die Teilnahmebestätigung vorbehaltlich der Anerkennung des Seminars als Bildungsurlaub im Bundesland, in dem der*die Teilnehmer*in arbeitet. Die finale Teilnahmebestätigung erfolgt mit separater Nachricht, sobald die Anerkennung im jeweiligen Bundesland erfolgt ist. Erfolgt keine Anerkennung im jeweiligen Bundesland, erfolgt eine Stornierung seitens des Veranstalters, es sei denn der*die Teilnehmer*in möchte auch ohne Anerkennung im jeweiligen Bundesland am Seminar teilnehmen. Kann eine Anmeldung vom Veranstalter (z. B. aus Kapazitätsgründen) nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.

3. Zahlungsbedingungen
Der*Die Teilnehmer*in hat die Veranstaltungskosten unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) entweder im Zuge der Anmeldung (per PayPal bzw. SEPA-Lastschrift) oder spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Die Zahlungspflicht bleibt auch bestehen, wenn der*die Teilnehmer*in nicht oder nur teilweise an der Veranstaltung teilnimmt und keine wirksame Kündigung oder Stornierung erklärt hat.

Sollte der Einzug einer erteilten SEPA-Lastschrift aus Gründen scheitern, die der*die Teilnehmer*in zu vertreten hat, werden anfallende Bankgebühren an den*die Teilnehmer*in weiterberechnet.

4. Rücktritt/Kündigung
Es gilt das Datum des Eingangs der Rücktrittserklärung in Schrift- oder Textform (vor Veranstaltungsbeginn) bzw. der Kündigung in Schrift- oder Textform (nach Veranstaltungsbeginn) beim Veranstalter:

Bei einem Rücktritt vom Vertrag bis spätestens 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden keine Gebühren fällig. Bei Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden Stornogebühren in Höhe von 40% der Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. Bei einer späteren Stornierung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bzw. Erlass der Veranstaltungsgebühr, es ist jedoch möglich, eine Ersatzperson teilnehmen zu lassen. Dem*Der Teilnehmer*in[Le1] [MZ2]  bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Gewährleistung und Absage von Veranstaltungen durch den Veranstalter
Unsere Veranstaltungen werden sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Veranstaltungen werden von erfahrenen Referent*innen durchgeführt, alle Materialien, Unterlagen und Handouts werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Eine Gewähr für einen bestimmten Lernerfolg wird jedoch nicht übernommen.
Der Veranstalter ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den*die Teilnehmer*in nicht wesentlich ändern. Des Weiteren ist der Veranstalter berechtigt, die vorgesehenen Referent*innen im Bedarfsfall durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

Der Veranstalter kann die Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen, insbesondere mangels kostendeckender Teilnahmezahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit der Referent*innen ohne Möglichkeit des Einsatzes von Ersatzreferent*innen oder aufgrund höherer Gewalt. Der*Die Teilnehmer*in werden unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7.

6. Online-Veranstaltungen

Soweit Veranstaltungen ganz oder teilweise online durchgeführt werden, erhalten die Teilnehmer*innen die für die Teilnahme erforderlichen Zugangsdaten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn.

Die Teilnahme an Online-Veranstaltungen setzt eine geeignete technische Ausstattung sowie eine ausreichende Internetverbindung voraus. Die Verantwortung für die Bereitstellung und Funktionsfähigkeit der erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Seiten der Teilnehmer*innen liegt bei diesen selbst.

Der Veranstalter haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere für Ausfälle oder Beeinträchtigungen der Internetverbindung, der Hard- oder Software der Teilnehmer*innen oder von Telekommunikationsdiensten Dritter.

Der Veranstalter ist berechtigt, die für die Durchführung der Online-Veranstaltung eingesetzte technische Plattform zu wechseln, sofern dies für die Teilnehmer*innen zumutbar ist.

Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Teilnahmeberechtigung ist grundsätzlich nicht übertragbar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Veranstalter ist berechtigt, Online-Veranstaltungen ganz oder teilweise in Bild und Ton aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen für Dokumentations-, Informations- und Öffentlichkeitszwecke zu nutzen sowie auf eigenen Internetseiten, Social-Media-Kanälen oder Videoplattformen (z. B. YouTube) zu veröffentlichen. Teilnehmer*innen werden hierüber vor Beginn der Veranstaltung informiert. Sofern Teilnehmer*innen selbst in Bild oder Ton erkennbar aufgezeichnet werden, erfolgt dies nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Aufzeichnungen, Bildschirmaufnahmen sowie die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Veranstaltungsinhalten durch Teilnehmer*innen sind nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters zulässig.

7. Außerordentliche Kündigung
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Veranstalters ist insbesondere gegeben, wenn der*die Teilnehmer*in die Veranstaltung nachhaltig stört oder sich nicht angemessen verhält, auf eine Zahlungserinnerung in Textform keine fristgemäße Zahlung leistet oder eine Urheberrechtsverletzung begeht. Der Veranstalter behält seinen Vergütungsanspruch abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen.

8. Haftung
Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilf*innen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung für Wertgegenstände von Teilnehmer*innen wird nicht übernommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der*die Vertragspartner*in vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden vom Veranstalter ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung). Bei Veranstaltungen, für die der*die Teilnehmer*in öffentliche Zuschüsse oder Darlehen in Anspruch nimmt, werden die personenbezogenen Daten vom Veranstalter gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Übersendung der Teilnahmebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.

Bei Veranstaltungen, die durch Kooperationspartner durchgeführt werden, werden nur diejenigen personenbezogenen Daten an den Kooperationspartner weitergeleitet, die für den Vertragszweck erforderlich sind.

10. Urheberrecht
Lernmittel sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

11. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der Teilnahmebestätigung und endet mit Ablauf des letzten Veranstaltungstages.

12. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher*innen: Für Präsenzveranstaltungen mit festem Veranstaltungstermin oder festem Veranstaltungszeitraum besteht kein Widerrufsrecht, soweit die Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vorliegen. Für alle übrigen Veranstaltungen, insbesondere Webinare und sonstige Online-Veranstaltungen, steht Verbraucher*innen das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unberührt bleiben die in Ziffer 4 geregelten Rücktritts- und Stornierungsmöglichkeiten.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bündnis Bürgerenergie e.V., Marienstr. 19/20, 10117 Berlin, E-Mail: info@buendnis-buergerenergie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Soweit Verbraucher*innen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht und die gebuchte Veranstaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, erklärt sich der*die Teilnehmer*in mit der Anmeldung ausdrücklich damit einverstanden, dass der Veranstalter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Durchführung der vertraglichen Leistung beginnt. Der*Die Teilnehmer*in bestätigt zugleich seine*ihre Kenntnis davon, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Veranstalter vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt, wenn der*die Teilnehmer*in zuvor seine*ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Leistungserbringung erteilt und seine*ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Widerruft der*die Teilnehmer*in den Vertrag, nachdem auf sein*ihr ausdrückliches Verlangen bereits mit der Leistungserbringung begonnen wurde, so hat er*sie dem Veranstalter einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der folgenden Veranstaltung:
Bezeichnung der Veranstaltung:
Veranstaltungsdatum:
Buchungsnummer (falls vorhanden):
Gebucht am:
Name des*der Verbraucher*in:
Anschrift des*der Verbraucher*in:
Datum:
Unterschrift des*der Verbraucher*in: (nur bei Mitteilung auf Papier)

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher*in abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sofern es sich bei der*dem Kund*in um eine*n Unternehmer*in, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem*der Kund*in und uns der Sitz des Bündnis Bürgerenergie e.V.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.