EEG-Reform und Ausschreibungen

Das Bündnis Bürgerenergie setzt sich für eine ambitionierte Fortführung der Energiewende ein. Diese kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv daran mitwirken. Dafür brauchen wir einen Vorrang für dezentrale Erzeugung und Direktversorgung mit Bürgerstrom. Denn Erneuerbare Energien sind dezentral und Ihre Stärke ist: sie können verbrauchsnah erzeugt werden.
Bürgerenergie ist der Marktführer der Energiewende. Fast jede zweite Kilowattstunde Ökostrom wird in Deutschland mit Anlagen produziert, die Bürgerinnen und Bürgern gehören.

Ausschreibungen ab 2017?

Derzeit bereitet das Bundeswirtschaftsministerium eine erneute Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, deren Kernelement nichts weniger als ein Systemwechsel des zentralen Förderinstruments ist: spätestens bis Anfang 2017 soll das bisherige System der Einspeisevergütung  bzw. der Vergütung nach dem Marktprämienmodell weitestgehend durch Ausschreibungen abgelöst werden.

Die Höhe der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien soll dann durch ein  Bieterverfahren ermittelt werden. Doch damit haben nur noch diejenigen, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilnehmen und einen Zuschlag erhalten, überhaupt noch einen Anspurch auf Förderung nach dem EEG. Und damit Ausschreibungen überhaupt funktionieren, muss es viele Projekte geben, die keinen Zuschlag erhalten. Und die relevante Frage ist: wer fällt raus? Wie viele neue Bürgerenergieprojekte wird es mit Ausschreibungen überhaupt noch geben?

Pilot-Ausschreibungen zu PV-Freiflächenanlagen: Bürgerenergie geht leer aus!

Bisher (Stand Nov. 2015) sind bereits zwei Pilotausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen durchgeführt worden, die letzte endete am 3. August 2015. Dabei wurde deutlich, wie wenig Bürgerenergie zum Zug kommt, wenn Ausschreibungen für alle Akteure und Projekte zwangsweise vorgeschrieben sind und als alleiniges Kriterium für den Zuschlag der Erzeugungspreis gesetzt wird. Erstens gab es so gut wie keine Gebote von Bürgerenergie-Akteuren und zweitens haben die wenigen auch keinen Zuschlag erhalten. Im Gegenteil: in der ersten Ausschreibungsrunde ging der Zuschlag für 40 Prozent der ausgeschriebenen Menge von 150 Megawatt an ein Unternehmen! Auch die zweite Runde hat zu einer Verdrängung kleiner Bieter geführt. Das Bündnis Bürgerenergie hat das gewählte Ausschreibungsdesign scharf kritisiert.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Einführung von Ausschreibungen auch für die anderen Technologien (v.a. Wind Onshore, PV-Dachflächen). Am 31. Juli 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dazu ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das wir in einem ersten Kommentar kritisch bewertet haben. Insbesondere die Vorschläge zur Umsetzung für Windenergie an Land sind dabei äußerst kritisch zu sehen. Bis zum 1. Oktober 2015 lief die Konsultation zum Eckpunktepapier, die Stellungnahme des BBEn finden Sie hier. Ein BBEn-Hintergrundpapier mit einer Kurz-Analyse der beim BMWi einigegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Was bedeuten Ausschreibungen für Bürgerenergie?

Die Umstellung auf Ausschreibungen hat für Bürgerenergie grundlegende Auswirkungen. Sämtliche Erfahrungen aus der Praxis anderer Länder zeigen: Ausschreibungen begünstigen die großen Anbieter. Mit einer Ausschreibung entstehen Transaktionskosten und Risiken, die größere Unternehmen leichter abfangen können. Bürgerenergie-Akteure hingegen können weder die Risiken streuen, sie durch eigenes großes Kapital absichern oder die höheren Transaktionskosten zwischenfinanzieren.

Ausschreibungen stellen also aufgrund ihrer Funktionsweise insbesondere für kleine Akteure und kleine Projekte eine erhebliche Markteintrittsbarriere dar. Insbesondere Bürgerenergie-Akteure sind risikoavers, und für sie stellen Markteintrittsbarrieren ein deutlich größeres Problem dar als für große Unternehmen. Infolge dessen würde es Bürgerinnen und Bürgern, Genossenschaften, Kommunen sowie kleinen und mittleren Unternehmen immer schwerer möglich, am Markt weiter teilzunehmen. Deshalb hat die EU-Kommission in ihren Beihilfeleitlinien für Energie und Umwelt für kleinere Projekte explizit eine Ausnahme vom Ausschreibungsprinzip vorgesehen (s. Randnummer 127: 1 Megawattbei PV-Anlagen; 6 Megawatt oder 6 Erzeugungsanlagen bei Windkraftanlagen) .

Dass Bürgerenergie bei Ausschreibungen gegenüber großen Marktakteuren systematisch benachteiligt ist, stellt die aktuelle wissenschaftliche Expertise von EnKliP "Ausschreibungen für Erneuerbare Energien: Überwindbare Hemnisse für Bürgerenergie?" (Juli 2015) im Auftrag des Bündnis Bürgerenergie umfassend dar. 

Wie hält es die Bundesregierung mit Bürgerenergie und Akteursvielfalt?

Die Bundesregierung betont zwar die Bedeutung der Akteursvielfalt – und damit der Bürgerenergie – sowohl im Koalitionsvertrag als auch im EEG 2014 (§ 2 Abs. 5 Satz 3). Sie hat sogar im Rahmen der "Plattform Strommarkt" eine Unterarbeitsgruppe gegründet, die die Frage der Auswirkungen der Ausschreibungen auf Bürgerenergie und Akteursvielfalt diskutiert und gemeinsame Lösungen erarbeiten soll. Das Bündnis Bürgerenergie nimmt an diesen Gesprächen teil und bringt sich dort ein. Doch bisher sind die Bekenntnisse zu Bürgerenergie und Akteursvielfalt nicht in konkrete Regelungsvorschläge seitens des BMWi geflossen. Stattdessen ist es nötig, weiterhin einzufordern, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Projektierung von Erneuerbaren-Anlagen durch die gesetzlichen Regelungen bei den Ausschreibungen nicht behindert werden darf.  

Abweichung vom Ausschreibungsprinzip nötig

Die gegenwärtig hohe Akteursvielfalt im Bereich der erneuerbaren Energien ist vor allem ein Verdienst der Bürgerenergie. Es ist zu befürchten, dass die Einführung von Ausschreibungen ein existenzbedrohendes Problem für Bürgerenergie darstellt und dies gefährdet auch die Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt. Deshalb fordert das Bündnis Bürgerenergie, dass für Bürgerenergie eine Abweichung vom Ausschreibungsprinzip entlang der durch die EU-Kommission gegebenen Spielräume gelten muss.