Berlin, 3. Januar 2020. Das Bündnis Bürgerenergie begrüßt den Vorstoß des SPD-Parteivorstandes Matthias Miersch, zur Wiederbelebung der Windenergie über finanzielle Anreize für Kommunen und AnwohnerInnen in der Nähe von Windparks nachzudenken. Der eigentliche Königsweg zur Teilhabe der BürgerInnen an der Windkraft bestehe dabei in der Ermöglichung von vielen neuen Bürgerwindparks. Ein „Windbürgergeld“ könne deshalb nur ein erster Schritt zur Schadensbegrenzung der Windkraft-Krise in Deutschland sein. „Bürgerwindparks, die von lokalen Initiativen und Genossenschaften geplant, finanziert und betrieben werden, sind von Anfang an das Herz der Energiewende. Mit der Einführung einer 18-MW-Regel, bei der Windparks unterhalb dieser Schwelle ohne Wettbewerb in Ausschreibungen gefördert werden, könnte die Politik intelligent und kosteneffizient eine große Dynamik bei Windkraftausbau entfesseln“, so René Mono, Vorstand beim bundesweiten Bündnis Bürgerenergie e.V..
Die größten Vorteile für die lokale Akzeptanz von Windenergie bietet die unmittelbare Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerenergie-Windparks. Diese belegen zahlreiche Studien. Passive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erweist sich in der Forschung hingegen als weniger wirksam. Bis zur Einführung von Ausschreibungen zur Förderung von Windparks im EEG 2017 war die Bürgerenergie ein starker Faktor und Garant der Akzeptanz in der Windenergie in Deutschland. Die Ausschreibungen haben unfaire Wettbewerbsbedingungen für Bürgerwindparks geschaffen. Doch es bietet sich eine einfache Möglichkeit zum Umsteuern: die EU-Wettbewerbshüter erlauben für Windparks bis zur Größe von 18 MW die herkömmliche Förderung mit Marktprämie. Ausschreibungen sind nur für größere Windparks zwingend. „Die 18-MW-Ausnahme muss von der Koalition umgehend umgesetzt werden“, so Mono.
Darüber hinaus brauche es weitere umfangreiche energiepolitische Maßnahmen, um der Energiewende in Deutschland bürgerorientiert wieder auf die Beine zu helfen. Die ambitionierte Umsetzung des Europäischen „Clean Energy Package“ in deutsches Recht müsse Bürgerwindparks und damit der Teilhabe an der Windkraft vor Ort einen riesigen Schub verleihen. Konkret müssten u.a. Energy Sharing in Energiegemeinschaften sowie ein sogenannter Grüner Nachbarschaftsstrom mit reduzierten Netzentgelten eingeführt werden. Das Clean Energy Package stärke zudem massiv die lokale Solarenergie. Mit einer Stärkung der Eigenversorgung unter Einbeziehung des Mieterstroms und einfachen Regeln zur Ermöglichung von Gebäude- und Quartierskonzepten müsse eine neue Solaroffensive gestartet werden.
„Wir brauchen eine starke Bürgerenergie in der Windkraft und Photovoltaik auf jedes geeignete Dach. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen angesichts der Klimakrise echte demokratische Teilhabe an der Energieversorgung. Nur so ist der für den Klimaschutz unabdingbare rasante Ausbau der Erneuerbaren gesellschaftlich möglich“, so René Mono.
Hintergrund:
Positionspapier des BBEn e.V.
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Bündnis Bürgerenergie e.V.
René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie, Tel.: 0162 2958938, E-Mail: rene.mono(at)buendnis-buergerenergie.de.