09.03.2016

Übergabe des Bürgerenergie-Appells zeigt: Politik hat Bürgerenergie noch immer nicht verstanden

Karlsruhe, 9. März 2016: Im Namen von 3000 UnterstützerInnen, darunter rund 650 Bürgerenergiegesellschaften, hat das Bündnis Bürgerenergie gestern den Appell „Ausschreibungen für Bürgerenergie? Nicht mit uns!“ in Karlsruhe an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben. Auf diesem Wege sollte Herr Gabriel an sein Versprechen gegenüber der Bürgerenergie zur Erhaltung der Akteursvielfalt erinnert werden.

Der Bundeswirtschaftsminister erklärte jedoch, dass das BMWi in Ausschreibungen kein grundsätzliches Hindernis für Bürgerenergie sehe. Die Bürgerenergie von dem für sie fatalen Risiko der Ausschreibungen auszunehmen, wie es die europäische Kommission vorschlägt, erachtet der Minister für den falschen Weg.

Diese Reaktion von Wirtschaftsminister Gabriel hat erneut gezeigt, wie wenig die Spitzenpolitik die Situation der Bürgerenergie wirklich verstanden hat. Das will das Bündnis Bürgerenergie mit dem Projekt "Hol den Energiepolitiker!" ändern. Es soll der Politik begreifbar machen, wie wichtig und erfolgreich Bürgerenergie für das Gelingen der Energiewende ist. Konkret ausgedrückt, werden PolitikerInnen und BürgerInnen bzw. Bürgerenergiegesellschaften bei gemeinsamen Treffen vor Ort zusammengebracht. Damit werden Gelegenheiten geschaffen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen und Probleme im persönlichen Kontakt ungefiltert den politischen Entscheidungsträgern gegenüber mitteilen können. Im Gegenzug soll sich die Idee der Bürgerenergie für die PolitikerInnen mit Leben und Inhalten füllen.

Das BBEn startet "Hol den Energiepolitiker!" voraussichtlich Ende April mit dem Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks oder Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem seiner Mitglieder, der Solargenossenschaft Lausitz eG. Die Lausitz, das größte Braunkohlegebiet Deutschlands, steht vor einem Strukturwandel. Es geht um die Zeit nach der Kohle, den sozialverträglichen Umbau einer Region. Dabei dient die Solargenossenschaft als gutes Beispiel um dem Spitzenpolitiker die positiven Chancen des Strukturwandels mit Bürgerenergie aufzeigen, bei der die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Die Pressemeldung als pdf-Datei finden Sie hier.