Hol den Bürgerenergiepolitiker: Die Heidelberger Energiegenossenschaft eG trifft Lothar Binding MdB (SPD)


Heidelberg, 20. Dezember 2016:

Die Vorstände der Heidelberger Energiegenossenschaft eG treffen unweit Ihres erfolgreichen Mieterstrom-Projekts gemeinsam mit BBEn-Mitglied Daniel Bannasch von MetropolSolar Rhein-Neckar den Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lothar Binding.
Ein zweistündiges Gespräch über die Klimaschutzziele, Dekarbonisierung, zentrale und dezentrale Energieversorgung, den Einfluss von Lobbyisten und was Bürgerenergie braucht.



„Bürgerinnen und Bürger waren und sind Treiber und Erfolgsfaktoren der Energiewende. Auf diese Stärken sollte sich die Politik wieder besinnen“, beginnt Nicolai Ferchl, Vorstand der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG), das Gespräch. Gerade die kleinen Akteure entwickeln Innovationen, nicht die großen Stromkonzerne, die die Energiewende erst belächelt und dann bekämpft haben. So habe die HEG als kleiner Akteur als eine der ersten die soziale Innovation Mieterstrom umgesetzt.

Die Energiewende in die Städte bringen
aMieterstrom sei ein wichtiger Baustein, um die Energiewende in die Städte zu bekommen. In Städten seien selten Besitzer und Nutzer die gleiche Person. Eigenverbrauch funktioniere nicht. „Deshalb brauchen wir Mieterstrom. Mit sektorenübergreifenden integrierten Lösungen lassen sich ganze Quartiere mit Photovoltaik, Speichern, E-Ladesäulen und Wärmepumpen versorgen“, so Ferchl weiter. Doch um dezentrale und vernetzte Systeme aufzubauen, brauche es einen Plan und politische Steuerung. „Doch die geht gerade in Richtung Zentralisierung.“ Drei Bundesländer hätten mittlerweile Förderprogramme von Mieterstrom aufgelegt, das Bundeswirtschaftsministerium habe noch nicht einmal den Entwurf der Verordnungsermächtigung zum Mieterstrom vorgelegt.

„Aus meiner Sicht ist dezentral klüger“, stimmt Lothar Binding zu. Doch die großen Energiekonzerne hätten noch eine große Lobby. „Mieterstrom ist ein geborenes SPD-Thema“, wirft Daniel Bannasch von Metropolsolar Rhein-Neckar ein. Die SPD solle sich auch im Bund dafür stark machen, dass Mieterstrom flächendeckend umgesetzt wird. Bisher seien wenige Pilotprojekte realisiert worden, erläutert Nicolai Ferchl. Mieterstromprojekte seien technisch komplexer und aufwändiger und deshalb teurer. Um sie breit auf den Weg zu bringen, brauchten sie eine Förderung.

Klimawandel und Dekarbonisierung
Die Klimaschutzziele bis 2020 werden verfehlt, das hat gerade der fünfte Monitoringbericht zur Energiewende festgestellt. Die vierköpfige Expertenkommission, die den Bericht erstellt hat, schlägt eine allgemeine CO2-Bepreisung vor. Das nehmen die Genossenschaftsvorstände im Gespräch auf: „Die CO2-Besteuerung muss auf die politische Agenda, sonst wird es keinen fairen Wettbewerb geben zwischen Erneuerbaren Energien und fossiler und atomarer Energie.“


„Dekarbonisierung mit Kohle geht schlecht“, sagt Lothar Binding. Die Position „Energiewende ist wichtig, doch Arbeitsplätze sind wichtiger“ zeige, wie kurzfristige mit langfristigen politischen Interessen kollidierten. „Das ist ein politisches Dilemma.“
Es gebe einen starken Lobbyismus, der Druck auf den Bundestag ausübt, die Energiewende so langsam zu machen, dass die Umgestaltung der Arbeitsplätze nachkommt. “Die Aufgabe ist, Alternativen zu entwickeln, Arbeitsplätze in anderen Sektoren zu entwickeln“, so Binding. „Jeder Arbeitsplatz in der Braunkohle kostet zwei Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren“, erwidert Daniel Bannasch. „Der Ausbau von Wind und Photovoltaik ist ein Jobmotor.“ Und Nicolai Ferchl ergänzt: „Nach unserem Eindruck wird das Argument der Arbeitsplätze vorgeschoben. Es geht darum, die Kohlekraftwerke so lange wie möglich laufen zu lassen.“

Die Themen der Bürgerenergie nach Berlin bringen
„Photovoltaik ist die Bürgerenergie Nummer 1“, sagt HEG-Vorstand Andreas Gißler. Doch bei PV habe es in den letzten Jahren einen Rückgang um 85 Prozent gegeben. „Wir liegen aktuell weit unter dem niedrigen Korridor von 2,5 Gigawatt im Jahr. Wir bräuchten 10 bis 15 Gigawatt, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Bürgerengagement werde systematisch erschwert: Erst gab es eine Förderung von Eigenverbrauch, heute werde die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch erhoben, beim Mieterstrom ist es die volle EEG-Umlage. Ausschreibungen bevorteile große Akteure, die Risiken diversifizieren können. „Für eine einzelne Energiegenossenschaft wie uns ist das Risiko zu hoch, an einer Ausschreibung teilzunehmen. Wenn wir keinen Zuschlag bekommen, fressen die hohen Vorplanungskosten die Überschüsse von vielen Jahren auf“, sagt Andreas Gißler. Das könnten Vorstände und Aufsichtsräte nicht verantworten.

Die Aufforderung an den Politiker Binding: „Sprechen Sie mit Ihren Fachkollegen und nehmen Sie unsere Themen nach Berlin mit.“ Das sagt Lothar Binding zu.


Es diskutierten (von links):
BBEn-Mitglied Daniel Bannasch von Metropolsolar Rhein-Neckar
die HEG-Vorstände Nicolai Ferchl und Andreas Gißler,
Lothar Binding, SPD, seit 1998 für den Wahlkreis Heidelberg im Bundestag