Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Herzstück des so genannten Osterpakets der Bundesregierung, ist nun im parlamentarischen Verfahren. Erstmals wurde das Gesetz am 12. Mai im Parlament sowie am 16. Mai im Ausschuss beraten. Noch bleibt abzuwarten, ob es gegenüber dem völlig unzureichenden Kabinettsbeschluss noch Verbesserungen für die Bürgerenergie geben wird. Es braucht jetzt ein entschlossenes Entfesselungspaket für die Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns intensiv für Verbesserungen ein und berichten in den nächsten Wochen weiter über die Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren.

Angesichts des dringenden Ziels, unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden, wäre das Energy Sharing ein geeignetes und daher sehr wichtiges Vorhaben, um zu regionaler Energiesouveränität zu gelangen. Unsere jüngst veröffentliche Potentialstudie zeigt nochmal auf, warum es Energy Sharing genau jetzt braucht.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

nachdem im März das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz veröffentlicht hat, hat das Bundeskabinett eine etwas überarbeitete Fassung am 6. April verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden zwar nochmal die Zubauziele erhöht, was zu begrüßen ist. Wenn es darum geht, die Energiewende aber unbürokratisch und bürgernah zu ermöglichen, greift die EEG-Novelle nach wie vor viel zu kurz. Es braucht jetzt ein entschlossenes Entfesselungspaket für die Erneuerbaren Energien. Wir hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten nochmal kräftig Hand anlegen und angesichts der dramatischen Energie-Krise in Folge des Überfalls auf die Ukraine nun endlich den Weg frei machen für eine dezentrale Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

es sind dramatische Zeiten. Seit einem knappen Monat dauert der Überfall Russlands auf die Ukraine an. Viele Sanktionen hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht - ein Embargo auf russische Gas-, Öl- und Kohlelieferungen bisher nicht. Das zeigt, dass in den letzten Jahren viel zu wenig getan wurde, um Deutschland und Europa unabhängig von fossilen Lieferungen zu machen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass wir endlich massiv umsteuern müssen - zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030. Das Bündnis Bürgerenergie setzt sich dabei für eine dezentrale Energiewende ein. Denn in jedem Bundesland, jedem Landkreis, jeder Gemeinde, jedem Ortsteil, jedem Haushalt gibt es Potentiale für die Energiewende. Um die regionale Selbstversorgung zu stärken, ist insbesondere das Konzept Energy Sharing hochwirksam. Aber auch die gemeinsame Eigenversorgung muss endlich ermöglicht werden.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr 2022 gestartet. Wir starten mit einigen neuen Projekten ins Jahr, mehr dazu weiter unten. Und auch politisch sind wir sehr aktiv. Nachdem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck mit der Eröffnungsbilanz den legislativen Zeitplan für 2022 vorgestellt hat, wurden wir direkt mehrfach vom Ministerium eingeladen. Insbesondere die Pläne zur Ausnahme der Bürgerenergie von den Ausschreibungen scheinen im Ministerium schon sehr konkret. Dies wäre ein großer Erfolg, für den wir uns seit Jahren einsetzen und der auch aktuell oberste Priorität für uns hat.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

wir wünschen ein frohes, neues Jahr 2022! Wir werden alles dafür geben, dass die Energiewende in diesem Jahr wieder volle Fahrt aufnimmt und freuen uns dabei über eure Unterstützung.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

ein Jahr mit vielen Herausforderungen, Chancen, Höhen und Tiefen neigt sich dem Ende zu. In der Energiepolitik war das Jahr 2021 eine Nullnummer. Das Jahr war vom Wahlkampf geprägt und hat kaum Änderungen hervorgebracht. Ein Lichtblick zum Ende des Jahres ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP. Zwar sind viele genannte Maßnahmen noch nicht ausreichend und konkret genug, um dem Anspruch zu genügen, dass die Klimaschutzziele von Paris „oberste Priorität“ seien. Andererseits ist es sehr erfreulich, dass alle bestehenden gesetzlichen Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden und die Bürgerenergie gestärkt werden sollen. So sollen das Energy Sharing eingeführt, ein Bürgerenergiefonds geprüft und die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht erweitert werden. Wir werden die neue Koalition im nächsten Jahr an ihren Versprechungen messen. Unsere detaillierte Stellungnahme zum Koalitionsvertrag findet ihr auf unserer Website.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Ampel. SPD, Grüne und FDP beenden heute ihre Sondierungen. Am Wochenende werden die Parteigremien beraten, ob die drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist der Handlungsdruck für die neue Regierung hoch. Der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Energien ist nur durch den unverzüglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu schaffen.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

das Bundeswirtschaftsministerium behauptet auf Nachfrage des Bündnis Bürgerenergie, der Bund habe die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Weiterer Umsetzungsbedarf bestehe nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Dabei zeigt das durch uns beauftragte Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Philipp Boos enormen Änderungsbedarf. Philipp Boos resümiert: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber*in und Stromverbraucher*in verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger*innen eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter*innen mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen.“

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

ein dezentrales, 100 Prozent erneuerbares Energiesystem erspart Netzausbau und ist günstiger sowie gerechter, denn es erlaubt eine breite Teilhabe. Das ist die Kernbotschaft einer aktuellen Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Technische Universität Berlin erarbeitet haben. In der Studie wurde ein Energiesystem modelliert, das den gesamten Energiebedarf an Elektrizität, Wärme und Verkehr zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

die Bundesregierung unterstellt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien den erfolgreichen Übertragungsnetzausbau, der allerdings seit Jahren seinen Zielen hinterherhinkt. Immer mehr Politiker*innen nutzen dies als Argument zur Blockade einer schnellen Energiewende. Anreize für eine dezentrale und verbrauchsnahe Energiewende (z.B. Energy Sharing aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II) wurden bislang hingegen ignoriert. Am 28. April stellen wir auf den Berliner Energietagen gemeinsam mit den EWS Schönau eine neue Studie der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor.

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