Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr 2022 gestartet. Wir starten mit einigen neuen Projekten ins Jahr, mehr dazu weiter unten. Und auch politisch sind wir sehr aktiv. Nachdem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck mit der Eröffnungsbilanz den legislativen Zeitplan für 2022 vorgestellt hat, wurden wir direkt mehrfach vom Ministerium eingeladen. Insbesondere die Pläne zur Ausnahme der Bürgerenergie von den Ausschreibungen scheinen im Ministerium schon sehr konkret. Dies wäre ein großer Erfolg, für den wir uns seit Jahren einsetzen und der auch aktuell oberste Priorität für uns hat.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

wir wünschen ein frohes, neues Jahr 2022! Wir werden alles dafür geben, dass die Energiewende in diesem Jahr wieder volle Fahrt aufnimmt und freuen uns dabei über eure Unterstützung.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

ein Jahr mit vielen Herausforderungen, Chancen, Höhen und Tiefen neigt sich dem Ende zu. In der Energiepolitik war das Jahr 2021 eine Nullnummer. Das Jahr war vom Wahlkampf geprägt und hat kaum Änderungen hervorgebracht. Ein Lichtblick zum Ende des Jahres ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP. Zwar sind viele genannte Maßnahmen noch nicht ausreichend und konkret genug, um dem Anspruch zu genügen, dass die Klimaschutzziele von Paris „oberste Priorität“ seien. Andererseits ist es sehr erfreulich, dass alle bestehenden gesetzlichen Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden und die Bürgerenergie gestärkt werden sollen. So sollen das Energy Sharing eingeführt, ein Bürgerenergiefonds geprüft und die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht erweitert werden. Wir werden die neue Koalition im nächsten Jahr an ihren Versprechungen messen. Unsere detaillierte Stellungnahme zum Koalitionsvertrag findet ihr auf unserer Website.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Ampel. SPD, Grüne und FDP beenden heute ihre Sondierungen. Am Wochenende werden die Parteigremien beraten, ob die drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist der Handlungsdruck für die neue Regierung hoch. Der schnellstmögliche Ausstieg aus den fossilen Energien ist nur durch den unverzüglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu schaffen.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

das Bundeswirtschaftsministerium behauptet auf Nachfrage des Bündnis Bürgerenergie, der Bund habe die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mit der EEG-Novelle 2021 umgesetzt. Weiterer Umsetzungsbedarf bestehe nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt dieselbe Ansicht. Dabei zeigt das durch uns beauftragte Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. Philipp Boos enormen Änderungsbedarf. Philipp Boos resümiert: „Die im EEG geforderte Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber*in und Stromverbraucher*in verhindert, dass gemeinsam handelnde Eigenversorger*innen eine Anlage zur Eigenversorgung auch gemeinsam betreiben können. Auch die rechtlich zugelassenen Mieterstrommodelle setzen dieses Recht nicht um, da sie lediglich eine Belieferung von Mieter*innen mit Strom aus EEG-Anlagen erfassen.“

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

ein dezentrales, 100 Prozent erneuerbares Energiesystem erspart Netzausbau und ist günstiger sowie gerechter, denn es erlaubt eine breite Teilhabe. Das ist die Kernbotschaft einer aktuellen Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Technische Universität Berlin erarbeitet haben. In der Studie wurde ein Energiesystem modelliert, das den gesamten Energiebedarf an Elektrizität, Wärme und Verkehr zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

die Bundesregierung unterstellt für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien den erfolgreichen Übertragungsnetzausbau, der allerdings seit Jahren seinen Zielen hinterherhinkt. Immer mehr Politiker*innen nutzen dies als Argument zur Blockade einer schnellen Energiewende. Anreize für eine dezentrale und verbrauchsnahe Energiewende (z.B. Energy Sharing aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II) wurden bislang hingegen ignoriert. Am 28. April stellen wir auf den Berliner Energietagen gemeinsam mit den EWS Schönau eine neue Studie der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vor.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

nach dem EEG ist vor dem EEG. Die Koalitionäre haben beim EEG 2021 eine zentrale Frage offen gelassen. Wie hoch soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien sein? Dies wollen sie noch vor der Wahl in einer weiteren EEG-Novelle nachholen. Doch ist offen, ob sich die Koalition tatsächlich einigt oder alles Wahlkampfgetöse bleibt.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

ein Jahr mit vielen Unwägbarkeiten, Höhen und Tiefen geht zu Ende. In der Energiepolitik hat es nicht viel Neues gebracht. Quälend langsam findet die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes voraussichtlich am Freitag kommender Woche ihren Abschluss mit der letzten Lesung im Bundestag. Leider lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen: Das EEG 2021 ist die große „Unvollendete“ für die Bürgerenergie in Deutschland. Denn statt einfach mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie simpel und rechtskonform europäisches Recht umzusetzen – und mit einfachen Regeln für Vor-Ort-Versorgung und Bürgerenergie-Gemeinschaften den Turbo für den Erneuerbaren-Ausbau zu zünden - bleibt das EEG 2021 eine herbe Enttäuschung. Geringen Verbesserungen für individuelle Eigenversorger*innen stehen klaffende Leerstellen und neue, sinnlose Hürden gegenüber.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

unsere neue Broschüre ist da! Erfahren Sie, wie sich Ihre Bürgerenergiegemeinschaft in ihrem lokalen Ökosystem ideal weiterentwickeln kann.

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