Berlin, 01.09.2025
Zusammen mit dem DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und zahlreichen weiteren Verbänden, darunter BDI, VCI, VKU und DGRV, fordern wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief dazu auf, Rechtssicherheit für die Kundenanlage herzustellen um das Geschäftsmodell Mieterstrom zu sichern.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2025 auf Grundlage eines vorangegangenen Urteils des EuGH entschieden, dass die Kundenanlage nicht EU-rechtskonform sei. Das Urteil sorgt für massive Verunsicherung für Mieterstromprojekte von Bürgerenergiegemeinschaften. Die Kundenanlage ist zentraler Bestandteil der netzentgeltbefreiten Direktbelieferung von Photovoltaik-Mieterstrom. Auch in zahlreichen anderen Bereichen sind Kundenanlagen üblich, wie z.B. bei kommunalen Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Quartieren sowie generell bei Quartierskonzepten u.a. mit Wohnungseigentümergemeinschaften auch in Form von Einfamilienhäusern, und es drohen dieselben Konsequenzen wie bei der Wohnungswirtschaft, Wirtschaftsimmobilien und der Industrie. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien: Es braucht eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene um einen erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden