Die Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen ist seit Montag letzter Woche abgeschlossen. Die Papiere der AGs liegen vor und haben zügig ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Die Koalitionsverhandlungen werden aktuell von massiven Beeinflussungsversuchen der großen fossilen Energiekonzerne begleitet, die einen „Neustart“ der Energiewende fordern, aber damit eigentlich den Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv ausbremsen wollen. Aus Sicht der Bürgerenergie ist besonders ärgerlich, dass der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in den Neustart-Chor von E.on und RWE eingestimmt und gefordert hat, die Förderung von PV-Dachanlagen und alle Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte abzuschaffen. Das Bündnis Bürgerenergie lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Kommunale Unternehmen und Bürgerenergie sind beides wichtige Akteure im Team Energiewende, die sich gut ergänzen und zusammenzuarbeiten sollten.
Wir brauchen keinen Neustart, sondern mehr Tempo und Verlässlichkeit bei der Energiewende. Umso erfreulicher ist es daher, dass es der „Neustart“ nur einmal in blau und eckigen Klammer in das Abschlusspapier der AG 15 Klima und Energie geschafft hat, also als strittiger Punkt der CDU/CSU. Außerdem haben wichtige Forderungen der Bürgerenergie aus dem Bürgerenergiewahlprogramm Eingang in das AG-Papier gefunden. Darin heißt es:
„II. Energiepolitik: Wir wollen eine transparente, planbare und pragmatische Energiewende [mit einem Neustart] zum Erfolg führen. Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (u. a. durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle.“ Natürlich finden sich auch weniger schöne Stellen in dem Papier, wie beispielsweise die strittigen Stellen zu Atomkraft und CCS.
Es bleibt zu hoffen, dass die Punkte Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing auch die Hauptverhandlungsgruppe überstehen, in der die AG-Papiere von 19 führenden Vertreter*innen von Union und SPD weiterverhandelt werden. Daher sind Änderungen an dem AG-Papier nicht auszuschließen. Wir bleiben dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Bei FragDenStaat findet ihr das Abschlusspapier der AG 15 Klima und Energie und der anderen Arbeitsgruppen.