Altmaier darf europäische Regelungen für Eigenverbrauch und Quartiersstrom nicht länger blockieren
Im Namen von fast 19.000 UnterstützerInnen haben wir gestern unsere Petition „Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben“ in Berlin an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen europaweite Rechte für EnergiebürgerInnen aufzugeben und den erneuerbaren Eigenverbrauch von Abgaben zu befreien und diesen endlich auch für MieterInnen und NachbarInnen im Quartier zu ermöglichen.
Während der Übergabe der Petition betonte Altmaier, dass er die Belange der Bürgerenergie unterstütze. Das Bündnis Bürgerenergie fordert ihn nun auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Denn der Energieministerrat und allen voran Peter Altmaier versuchen weiterhin, die Erneuerbaren Energien in Europa klein zu halten. Zum Einen muss das Ausbauziel der Erneuerbaren Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 35 Prozent angehoben werden, wie es auch das EU-Parlament fordert. Die Energieminister sind derzeit zu allenfalls 30 bis 33 Prozent bereit, wie ein Kompromissvorschlag des Rats von letzter Woche bescheinigt.
Darüber hinaus werden die so genannten Prosumer-Rechte für EnergiebürgerInnen weiterhin als Verhandlungsmasse zwischen Energieministerrat und EU-Parlament missbraucht. Dabei ist es für die Erreichung des Ausbauziels der Erneuerbaren Energien besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger einfache Möglichkeiten bekommen, an der Energiewende teilzuhaben. Nach den Vorstellungen von EU-Kommission und EU-Parlament bekämen alle europäischen Bürgerinnen und Bürger das Recht, erneuerbaren Strom ohne Abgaben und komplizierte Auflagen selbst zu erzeugen, zu nutzen und weiterzuveräußern. „Die Vorschläge könnten europaweit einen nie dagewesenen Solar-Boom entfachen und bergen erhebliches Potential für regionale Wertschöpfung, Optimierung des Stromnetzes und Innovation in digitalen Geschäftsmodellen“, sagt Malte Zieher, Vorstand im Bündnis Bürgerenergie. „Der Energieministerrat muss in seiner Sitzung am 11. Juni daher den Vorstellungen des EU-Parlaments vom 17. Januar 2018 in vollem Umfang zustimmen.“
Aus Sicht des Bündnis Bürgerenergie widerspricht die so genannte Sonnensteuer, also die Verpflichtung zur Zahlung von EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Strom, den von EU-Kommission und EU-Parlament geforderten Prosumer-Rechten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich umzudenken und dem Eigenverbrauch Vorfahrt einzuräumen“, so Malte Zieher. „Das Bündnis Bürgerenergie wird in jedem Fall nach dem endgültigen Beschluss der Erneuerbaren Energien Richtlinie eine rechtliche Bewertung einholen, was die Bundesregierung zu tun hat, um dem ab 2020 geltenden EU-Recht zu entsprechen“.