"Der Mieterstrom kommt": das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Zypries beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) am 16.02. in Berlin an. Die Ministerin versprach ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode.
Dabei bedarf es zur breiten Ermöglichung von Mieterstrom keines eigenen Gesetzes: die zügige Umsetzung der Verordnungsermächtigung aus dem EEG 2017 würde genügen. Darauf hat das Bündnis Bürgerenergie in einem aktuellen Schreiben an die Ministerin hingewiesen, das von einem breiten Bündnis aus der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), EUROSOLAR e.V., Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., Freunde von Prokon e.V., dem Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt, MetropolSolar RheinNeckar e.V., Solarverein Goldene Meile e.V. sowie der Initiative E-W-Nord (Wuppertal) unterstützt wird. Mit der Umsetzung der Mieterstrom-Verordnung wäre es möglich, ein riesiges, bisher ungenutztes Potenzial an klimafreundlicher Stromerzeugung zu erschließen. Dies wäre ein lichtvolles Signal, das auch das Image der SPD weiter aufhellen würde! Sozial wäre es zudem, weil Millionen Mieter davon profitieren und für die Energiewende gewonnen würden.
Das Bündnis Bürgerenergie und seine Unterstützer sind mit ihrem Ruf nach einer schnellen Umsetzung der urbanen Energiewende durch Mieterstrom nicht allein. Unter dem Motto "Die Energiewende in die Städte bringen - Mieter entlasten" ruft eine weitere große Allianz aus BEE, Bundesverband Solarwirtschaft, dem DGRV und anderen die Bundesregierung zu zügigem Handeln auf.
Während beim Mieterstrom damit weiter Unklarheit herrscht, ist die Bürgerenergie zumindest beim Thema Stromsteuer eine Befürchtung los: die Abschaffung des Steuerprivilegs für eine Vielzahl von dezentralen Versorgungsmodellen, die das Bundesfinanzministerium vorgeschlagen hatte, ist vom Tisch. Das Bundeskabinett verabschiedete in der vergangen Woche einen Entwurf für die Novelle des Stromsteuergesetzes, welcher die umstrittene Änderung nicht mehr enthält.