Am gestrigen Tag hat das BBEn gemeinsam mit anderen EE-Akteuren und unterstützt von einer Vielzahl an Antifracking-Initiativen eine Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ eingereicht. Das BMWi hat mit dem Inpulspapier "Strom 2030" einen Ausblick auf die notwendigen Schritte bis 2050 geben wollen und zur Stellungnahme aufgerufen. Die eingereichte Stellungnahme erfolgte in ihrer Erstellung auf der Grundlage des „Bremer Manifests“ des Bündnis Bürgerenergie.
Das Impulspapier nimmt nicht kritisch Stellung zur bisherigen Energiepolitik, sondern bewertet diese durchweg positiv. Die eingeleitete Ausbau-Entschleunigung und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen für die Bürgerenergie, die sich seit der EEG 2014 Novelle zeigen, werden durch die Ausführungen des Impulspapiers unterlegt. Insbesondere die mehrfach im Papier betonte Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 ist vor dem Hintergrund internationaler Vereinbarungen als ein fehlgeleiteter Pfad zu bewerten. Die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitszunahme beim Ausbau Erneuerbarer Energien wird nicht gesehen. Somit stellt das vorgelegte Papier eine konsequente Fortführung des eingeschlagenen Kurses dar.
Hier gelangen Sie zur Stellungnahme.