26.11.2015

Auswertung zu den Stellungnahmen zum Eckpunktepapier Ausschreibungen

Im Sommer 2015 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier zu Ausschreibungen für Erneuerbare Energien vorgestellt. Es beschreibt, wie sich das Ministerium die Umstellung der Förderung für Erneuerbare-Energie-Anlagen auf Ausschreibungen in der EEG-Novelle 2016 vorstellt. Der geplante Systemwechsel des zentralen Förderinstruments für die Energiewende wirft viele Fragen auf – und ist hoch umstritten. Dies zeigt sich auch in der vom BMWi durchgeführten Konsultation zum Eckpunktepapier „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen", die auf eine große Resonanz stieß. Bis zum Ablauf der Konsultationsfrist am 1. Oktober 2015 gingen nach Angaben des Ministeriums 177 Stellungnahmen ein.

Das BBEn hat eine Kurz-Auswertung der Stellungnahmen zu diesem BMWi-Eckpunktepapier veröffentlicht. Das Ergebnis der Auswertung ist ebenso eindeutig wie erschreckend: In fast allen Stellungnahmen wird befürchtet, dass Ausschreibungen Gift für Bürgerenergie sind. So fällt bei der Durchsicht der Stellungnahmen zunächst ins Auge, wie verbreitet die grundlegende Skepsis gegenüber Ausschreibungen als „Förderinstrument“ für Erneuerbare Energien ist. Von einer großen Mehrheit der relevanten Akteure der Energiewende werden kritische Äußerungen vorgebracht: von den Erneuerbaren-Verbänden ebenso wie von Bürgerenergiegesellschaften, von Ökoverstromern, kleineren Projektentwicklungsbüros für Erneuerbare Energien, aber auch von großen Projektierern oder Stadtwerken. Auch Umweltverbände, Gewerkschaften, das Umweltbundesamt, der deutsche Städte- und Gemeindetag sowie alle Bundesländer, die Stellungnahmen eingereicht haben, äußern sich kritisch zu Ausschreibungen. Es werden eine Reihe von Problemen aufgezeigt, darunter insbesondere der fehlende Nachweis der Kosteneffizienz des Instruments, die Verringerung der Investitionssicherheit mit der erheblichen Zunahme von Risiken und der damit verbundene Verlust der Akteursvielfalt, die Gefahr niedriger Realisierungsraten sowie ein steigender Bürokratieaufwand.

Aussagekräftig ist zudem, dass es nur sehr wenige Akteure gibt, die die Einführung von Ausschreibungen überhaupt positiv erwähnen oder diese gar explizit begrüßen - und wenn dann sind es vor allem die Vertreter der „alten“ Energiewelt. So „begrüßt“ der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - der Zusammenschluss industrieller und gewerblicher Energiekunden in Deutschland - die „im novellierten EEG vorgesehene Einführung von Ausschreibungsverfahren“, u.a. sei „durch die Mengensteuerung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens die Einhaltung der Ausbaukorridore sichergestellt“. Auch Energiekonzern E.ON „begrüßt den im Koalitionsvertrag eingeschlagenen Weg der Bundesregierung, die Erneuerbaren-Förderung in ein Ausschreibungssystem zu überführen.“ Ebenfalls bewertet der französische Energiekonzern GDF SUEZ, der in Deutschland Windparks betreibt, die „Einführung von Ausschreibungen zur wettbewerblichen Ermittlung der Förderung für Erneuerbare Energien“ als „sinnvoll“ und als einen „wichtige(n) Schritt zur Marktreife“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) findet: „mehr Kosteneffizienz in der Förderung kann durch Ausschreibungsmodelle gelingen“. EnBW befürwortet zwar „die in den Eckpunkten vorgesehene Ausweitung der Ausschreibung für Photovoltaik -Freiflächen um Photovoltaik auf sonstige bauliche Anlagen“, betont aber: „Es bleibt allerdings festzuhalten, dass der jetzt anstehende Wechsel des Förderregimes je nach Technologie in gewachsene Strukturen und bestehende Märkte eingreift.“

Vor dem Hintergrund der verbreitet kritischen Sichtweisen auf Ausschreibungen werden von einer großen Mehrheit der Akteure z.T. weiterreichende Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht gefordert. Bei der Frage, anhand welcher Kriterien Ausnahmen definiert werden sollen, lassen sich im Kern zwei Ansätze identifizieren, das Kriterium Projektgröße und das Kriterium kleiner Akteur.

Die ausführliche Zusammenstellung der wichtigsten Argumente von Gegnern und Befürwortern von Ausschreibungen finden Sie in unserem veröffentlichten Hintergrundpapier.