29.05.2018

Kohle-Kommission: Ökostromakteure fordern mehr Mitsprache und wirksames Klimaschutz-Mandat

Bundeskabinett entscheidet über Strukturwandel-Kommission:


Ökostromakteure fordern mehr Mitsprache und wirksames Klimaschutz-Mandat

Gemeinsame Presseerklärung

Berlin, 29. Mai 2018 – Führende Ökoenergieanbieter und Bürgerenergie-Vertreter fordern eine ausgewogene Besetzung der geplanten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. „Nach derzeitigem Stand haben bei den eingeladenen Vertretern der Branche die Kohlebefürworter ein deutliches Übergewicht in dem Gremium“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bündnis Bürgerenergie (BBEn), den Elektrizitätswerken Schönau, Greenpeace Energy, NATURSTROM AG und LichtBlick SE. Demnach sollen offenbar
Industrieverbände und konventionelle Energiewirtschaft mit mehreren Kommissionsmitgliedern vertreten sein, während die Erneuerbaren-Branche nur einen einzigen Platz besetzen soll: „Diese Einseitigkeit beschädigt die Kommission. Nur eine ausgewogene Besetzung sorgt für Glaubwürdigkeit.“ Das erschwere auch das eigentliche Ziel der Kommission, konsequent und zeitnah aus der Kohleverstromung auszusteigen, die Klimaziele einzuhalten und parallel in den betrofenen Regionen klimaverträgliche Arbeitsplätze und Strukturen auf sozialverträgliche Weise aufzubauen. Das Bundeskabinett entscheidet morgen über die Einsetzung der Kommission.


Die Ökostrom-Akteure fordern daher eine stärkere Präsenz der Erneuerbaren-Branche in der Kommission und haben schon Anfang Mai in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien ihre eigene Mitarbeit in der Kommission angeboten. „Statt die Kommission mit einer Mehrheit an Kohlelobbyisten zu besetzen, sollte die Erneuerbaren-Branche mehr Gewicht bekommen, die langfristige wirtschaftliche Perspektiven für die Tagebauregionen schafen kann“, so die Unterzeichner. Sie verweisen dabei auf eine Vielzahl eigener Projekte, mit denen sie bereits jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher zur Abkehr vom Kohlestrom bewegen und wirtschaftliche Alternativen durch erneuerbare, dezentrale und bürgernahe Technologien ermöglichen: „Wir arbeiten längst mit Lösungsansätzen, wie man aus der Braunkohle aussteigen und trotzdem Jobs und Stromversorgung sichern kann“. So etwa durch eigene Ökostrom-Anlagen, innovative Stromprodukte, marktwirtschaftliche Konzepte für eine wirksamere CO2-Bepreisung oder durch neuartige, lokale Energieversorgungskonzepte auch in den betrofenen Regionen.


„Der Klimaschutz ist schon im Koalitionsvertrag weitgehend unter den Tisch gefallen“, kritisieren die Ökoenergieanbieter und das BBEn, „nun droht auch die geplante Kommission von der Kohlelobby dominiert zu werden.“ Notwendig sei auch ein klares Kommissions-Mandat, in dem etwa festgeschrieben wird, die Hälfte der heutigen Kohlekapazität – also rund 20 Gigawatt – durch Drosselungen oder Abschaltungen bis 2020 vom Netz zu nehmen und ein baldiges Ausstiegsdatum für die restlichen Kraftwerke festzuschreiben. Die Ökoenergieanbieter und das Bündnis Bürgerenergie fordern zudem, dass die Kommission zeitnah Sofortmaßnahmen zum tatsächlichen Erreichen der deutschen Klimaziele 2020 vorbereiten solle. Die Ankündigung der Großen Koalition, lediglich die Lücke zum Erreichen der Klimaziele verringern zu wollen, greife viel zu kurz.