22.01.2018

EU-Parlament stärkt Bürgerenergie den Rücken

Straßburg, 17. Januar. Das EU-Parlament hat in seiner jüngsten Sitzung der Bürgerenergie im Energie-"Winterpaket" entscheidend den Rücken gestärkt. Bekanntlich hatte bereits die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag zur EU-Energiegesetzgebung Ende 2016 das wichtige "Recht auf Prosum" und damit das Recht von BürgerInnen, Strom ungehindert zu erzeugen, zu verbrauchen, zu speichern und zu handeln, vorgeschlagen. Während sich der EU-Ministerrat im Dezember den Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen hatte und ihn massiv ausgebremst hatte (wir berichteten), war nun das Parlament an der Reihe. Und machte seinerseits gehörig Tempo: in der Abstimmung über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie wurde der Vorschlag der Kommission als unzureichend kritisiert und in den zuständigen Parlamentsausschuss (ITRE) zurückverwiesen. Der Parlaments-Berichterstatter für die Richtlinie, José Blanco López, hat nun das Mandat, im sogenannten Trilog, einem Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament, für die Bürgerenergie zu streiten. BeobachterInnen der EU-Energiepolitik sagen: bis zur Sommerpause 2018 könnte ein Kompromiss im Trilog stehen.

Dem Trilog wird deshalb auch unsere Aufmerksamkeit der kommenden Monate gelten. Denn auf dem Spiel steht nichts weniger als eine riesige Chance für die Bürgerenergie: sollte die Erneuerbaren-Richtlinie im Winterpaket der Bürgerenergie starke Rechte für lokalen Stromhandel in die Hand geben, würde die Bürgerenergie-Blockade der Bundesregierung entscheidende Risse bekommen. Dem Aufbau erfolgreicher, für Klima und Region segensreicher Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften stünde dann nämlich nichts mehr im Wege. Es wird sich lohnen, als Bürgerenergie-Bewegung in der kommenden Zeit in Brüssel und vor Ort fürs "Winterpaket" zu kämpfen - wir halten Sie auf dem Laufenden.

Weitere Info: lesen Sie hier, wie unser Brüsseler Partner rescoop.eu die Entscheidung bewertet.